Rechtsprechung
BVerwG, 02.04.1985 - 3 B 75.82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Deutsche Volkszugehörigkeit polnischer Juden in der Bukowina - Geschichte der Massada - Verwendung eines dem Kläger unbekannten Aufsatzes zur Urteilsbegründung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 14.06.1982 - 4 LA 178/80
- BVerwG, 02.04.1985 - 3 B 75.82
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 10.08.1978 - 2 C 36.77
Prozessrecht - Vereinbarkeit der Unterlassung der Einholung amtlicher Auskünfte …
Auszug aus BVerwG, 02.04.1985 - 3 B 75.82
Auch wenn - mit Rücksicht auf § 138 Nr. 3 VwGO - dazu nicht die Darlegung gehört, daß die angefochtene Entscheidung auf dem gerügten Mangel beruht oder beruhen kann, so muß doch substantiiert dargelegt werden, daß der Kläger bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch weitere Tatsachen vorgetragen hätte und daß diese weiteren Ausführungen zur Klärung des geltendgemachten Anspruchs - hier speziell der deutschen Volkszugehörigkeit des Klägers - geeignet gewesen wären (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. u.a. Urteile vom 10. August 1978 - BVerwG 2 C 36.77 - und vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 127.83 - ; Beschluß vom 29. September 1976 - BVerwG 7 CB 46.76 - ). - BVerwG, 29.09.1976 - 7 CB 46.76
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Darlegungspflicht
Auszug aus BVerwG, 02.04.1985 - 3 B 75.82
Auch wenn - mit Rücksicht auf § 138 Nr. 3 VwGO - dazu nicht die Darlegung gehört, daß die angefochtene Entscheidung auf dem gerügten Mangel beruht oder beruhen kann, so muß doch substantiiert dargelegt werden, daß der Kläger bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch weitere Tatsachen vorgetragen hätte und daß diese weiteren Ausführungen zur Klärung des geltendgemachten Anspruchs - hier speziell der deutschen Volkszugehörigkeit des Klägers - geeignet gewesen wären (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. u.a. Urteile vom 10. August 1978 - BVerwG 2 C 36.77 - und vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 127.83 - ; Beschluß vom 29. September 1976 - BVerwG 7 CB 46.76 - ). - BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 127.83
Gewährung rechtlichen Gehörs - Mündliche Verhandlung - Verfahrensmangel - Tag der …
Auszug aus BVerwG, 02.04.1985 - 3 B 75.82
Auch wenn - mit Rücksicht auf § 138 Nr. 3 VwGO - dazu nicht die Darlegung gehört, daß die angefochtene Entscheidung auf dem gerügten Mangel beruht oder beruhen kann, so muß doch substantiiert dargelegt werden, daß der Kläger bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch weitere Tatsachen vorgetragen hätte und daß diese weiteren Ausführungen zur Klärung des geltendgemachten Anspruchs - hier speziell der deutschen Volkszugehörigkeit des Klägers - geeignet gewesen wären (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. u.a. Urteile vom 10. August 1978 - BVerwG 2 C 36.77 - und vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 127.83 - ; Beschluß vom 29. September 1976 - BVerwG 7 CB 46.76 - ). - BVerwG, 18.01.1979 - 3 C 29.78
Antrag auf Feststellung eines Vertreibungsschadens in Gestalt des Verlustes von …
Auszug aus BVerwG, 02.04.1985 - 3 B 75.82
In diesem Zusammenhang hat das angefochtene Urteil im übrigen zutreffend auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 11 Abs. 3 LAG i.V.m. § 5 der 7. FeststellungsDV im Urteil vom 18. Januar 1979 - BVerwG 3 C 29.78 - (ZLA 1980, 5) hingewiesen.
- BVerwG, 16.02.1988 - 4 B 19.88
Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich; Trennende Wirkung einseitig bebauter …
Hierzu ist darzulegen, welches zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignete Vorbringen dem Beteiligten infolge der behaupteten Versagung des rechtlichen Gehörs abgeschnitten worden sein soll (vgl. Beschluß vom 2. April 1985 - BVerwG 3 B 75.82 - Buchholz 310 § 108 Nr. 165 m.w.N.). - BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 245.89
Rechtfertigung der Ausübung des Verkaufsrechts durch eine Gemeinde
In der Beschwerde wird nicht dargelegt, welche tatsächlichen oder rechtlichen Umstände über den Schriftsatz vom 22. Februar 1988 hinaus dem Berufungsgericht bei einer weiteren Anhörung noch vorgetragen worden wären (vgl. Beschluß vom 2. April 1985 - BVerwG 3 B 75.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 165). - BVerwG, 30.12.1988 - 1 B 135.88
Verlassen des Bundesgebietes - Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis
Darüber hinaus enthält die Beschwerdebegründung keine substantiierten Angaben darüber, inwiefern die Klägerin noch etwas hätte vortragen können, was zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (vgl. z.B. Beschluß vom 2. April 1985 - BVerwG 3 B 75.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 165).
- BVerwG, 24.01.1991 - 8 B 164.90
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Rechtsfragen - Hinweispflicht des Gerichts - …
Bei einer Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs muß substantiiert dargelegt werden, welche Tatsachen die Partei bei ausreichender Gewährung des Gehörs noch vorgetragen hätte, und erforderlich ist weiter, daß dieser zusätzliche Vortrag ihrem Prozeßerfolg hätten nutzen können (Beschluß vom 2. April 1985 - BVerwG 3 B 75.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 165 S. 54 ). - BVerwG, 16.02.1998 - 4 B 2.98
Verwaltungsprozeßrecht - Voraussetzungen für einen Verfahrensmangel im …
Es fehlen substantiierte Ausführungen dazu, was die Kläger im Fall einer von ihnen als ordnungsgemäß angesehenen Anhörung noch vorgetragen hätten und inwieweit der weitere Vortrag zur Anberaumung einer mündlichen Verhandlung oder zu einer für sie günstigeren Entscheidung über das Klagebegehren geführt haben könnte (zu diesen Erfordernissen vgl. z.B. Beschluß vom 2. April 1985 - BVerwG 3 B 75.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 165; Beschluß vom 31. Juli 1985 - BVerwG 9 B 71.85 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 28 S. 9 m.w.N.). - BVerwG, 29.09.1994 - 3 C 28.92
Feststellung eines höheren Betriebsvermögensschadens
Der Grundsatz, daß der Kläger mit der Gehörsrüge substantiiert darlegen muß, was er noch hätte vortragen wollen und daß dies zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 2. April 1985 - BVerwG 3 B 75.82 - Buchholz 310 § 108 Nr. 165), gilt nicht ohne Ausnahme. - VGH Bayern, 29.01.2024 - 11 ZB 24.30065
Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes, Zumutbarkeit einer internen …
Ferner muss er substantiiert darlegen, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch mit Aussicht auf Erfolg vorgetragen hätte (…vgl. BVerwG, B.v. 29.1.2018 - 3 B 25.17 - AUR 2018, 142 - juris Rn. 24; B.v. 2.4.1985 - 3 B 75.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 165 = juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 12.9.2023 - 23 ZB 23.30669 - juris Rn. 32;… vgl. auch BVerfG, B.v. 28.12.2023 - 1 BvR 2033/23 - juris Rn. 11). - VGH Bayern, 26.02.2020 - 14 ZB 19.31771
Konversion eines Iraners zum Christentum - Überraschungsentscheidung
Eine § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG genügende Darlegung einer Gehörsrüge erfordert neben Ausführungen zu den Umständen, aus denen sich das Vorliegen einer Gehörsversagung ergibt, grundsätzlich auch die substantiierte Darlegung, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen worden wäre, und inwiefern dieser weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 2.4.1985 - 3 B 75.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 165 m.w.N.;… zu den Ausnahmen vgl. VGH BW, B.v. 18.9.2017 - A 11 S 2067/17 - juris Rn. 20 m.w.N.). - VGH Bayern, 12.09.2023 - 23 ZB 23.30669
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren …
Im Übrigen wird auch nicht (substantiiert) dargelegt, was der Kläger bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs zum betreffenden Einzelaspekt der Urteilsbegründung mit Aussicht auf Erfolg noch vorgetragen hätte (…vgl. BVerwG, B.v. 29.1.2018 - 3 B 25.17 - AUR 2018, 142 - juris Rn. 24;… B.v. 16.2.1998 - 4 B 2.98 - NVwZ 1998, 1066 - juris Rn. 9; B.v. 2.4.1985 - 3 B 75.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 165 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2002 - 8 A 1530/02
D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, …
etwa BVerfG, Beschluss vom 13.3.1993 - 2 BvR 1988.92 -, InfAuslR 1993, 300 (302); BVerwG, Beschlüsse vom 9.10.1984 - 9 B 138.84 -, InfAuslR 1985, 83; vom 2.4.1985 - 3 B 75.82 -, Buchholz 310, § 108 VwGO Nr. 165, und vom 13.1.1999 - 9 B 90.98 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 36, m.w.N. - BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 11.87
Wasserstraßen - Gebührenregelung - Baukostenwert - Umsatzsteuer
- BVerwG, 31.03.2008 - 9 B 55.07
Anforderungen an die schlüssige Bezeichnung einer Verletzung des rechtlichen …
- BVerwG, 24.09.1992 - 3 C 88.88
Verletzung rechtlichen Gehörs bei entscheidungserheblichen Umständen - Verhältnis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2020 - 1 A 1406/18
Kenntnisnahme des Vorbringens einer Partei durch das Gericht hinsichtlich …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2005 - 3 L 544/03
- OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 5 LA 184/20
Bildung und Inanspruchnahme von Instandhaltungsrücklagen
- VGH Bayern, 06.05.2019 - 14 ZB 18.32231
- BVerwG, 08.09.1986 - 4 B 188.86
Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis - Private Abwasserbeseitigung bei …
- VGH Bayern, 01.04.2021 - 23 ZB 20.30366
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Unterlassen der Vertagung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2020 - 13 A 4088/18
- VGH Bayern, 01.04.2020 - 14 ZB 19.31233
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verletzung rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 07.07.1989 - 8 B 73.89
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 06.12.2011 - 9 B 93.11
Mitwirkung eines Landwirts, eines Weinbautechnikers und eines …
- BVerwG, 06.12.2011 - 9 B 73.11
Nicht gegebene Möglichkeit zur Äußerung vor dem Flurbereinigungsgericht durch den …
- BVerwG, 31.07.1989 - 3 C 31.84
Rüge von Mängeln des Verwaltungsverfahrens - Verweigerung der Einsicht in ein …
- BVerwG, 12.08.1988 - 8 B 55.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Unterbliebene Übermittlung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 11 A 2229/16
Gehörsrüge bzgl. unterbliebener Anhörung bzw. fehlerhaften Ladung; Anforderungen …
- BVerwG, 07.07.1989 - 8 B 74.89
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 07.07.1989 - 8 B 76.89
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 07.07.1989 - 8 B 75.89
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 27.08.1987 - 8 B 50.87
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge eines wesentlichen …
- VGH Bayern, 23.02.2022 - 24 ZB 22.30100
Erfolgloses Rechtsmittel eines kurdischen Asylbewerbers aus der Türkei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2022 - 13 A 2027/19
Zulassung der Berufung in Bezug auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2020 - 9 A 717/20
Darlegungsanforderungen bezüglich der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
- BVerwG, 19.11.1996 - 9 B 404.96
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter - Verstoß gegen den …
- BVerwG, 01.02.1996 - 5 B 194.95
Zulassung der Revision auf Grund der Darstellung einer Entscheidung als …
- BVerwG, 22.05.1995 - 9 B 149.95
Eigene politische Verfolgung einer einem politisch Verfolgten nahestehenden …
- BVerwG, 30.11.1992 - 9 B 166.92
Benennung von Zeugen im zweiten Asylfolgeantrag und nach Ablauf der …
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 24 ZB 22.30137
Erfolgloser asylrechtlicher Berufungszulassungsantrag
- VGH Bayern, 07.05.2020 - 14 ZB 19.32485
Erfolglose Rüge von Gehörsverstoß in Asylstreitverfahren
- VGH Bayern, 01.04.2020 - 14 ZB 19.32912
Informelle Anhörung von Geistlichen im Asylprozess
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2011 - 2 L 186/10
Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.1998 - 10 S 1600/98
Klagebefugnis eines eingetragenen Umweltschutzvereins gegen …
- BVerwG, 16.08.1996 - 9 B 449.96
Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels bei einer …
- BVerwG, 16.08.1996 - 9 B 448.96
Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels bei einer …
- BVerwG, 22.11.1993 - 8 B 163.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 07.04.1992 - 3 B 36.92
Ausgestaltung der Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer Milchquote i.S.d. …
- BVerwG, 16.10.1989 - 7 B 49.89
- BVerwG, 03.01.1989 - 4 B 235.88
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel ungenügender …
- BVerwG, 29.11.1988 - 4 B 218.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Unterbleiben einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2023 - 6 A 1672/21
Ergänzung einer im Termin zur mündlichen Verhandlung prozessordnungswidrig …
- BVerwG, 06.05.1996 - 9 B 178.96
Bestimmung der Anforderung an eine substantiierte Darlegung der Verletzung des …
- BVerwG, 03.02.1992 - 7 B 3.92
Rückforderung eines im Rahmen der Projektfilmförderung gewährten Darlehens - …
- BVerwG, 27.11.1991 - 8 B 102.91
Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben bei den Folgen nichtiger …
- BVerwG, 21.08.1990 - 1 B 104.90
Widerruf der Eintragung in die Architektenliste - Anspruch auf Wiedereintragung …
- BVerwG, 09.07.1990 - 8 C 13.90
Zurückstellung vom Zivildienst - Finanzielle Tragbarkeit der Einstellung einer …
- BVerwG, 13.06.1989 - 4 B 94.89
Anforderungen an die Schlüssigkeit einer Rüge im Hinblick auf die Versagung des …
- BVerwG, 01.03.1989 - 8 B 15.89
Anforderungen an eine Abweichung von der Rechtsprechung des …
- BVerwG, 03.06.1988 - 1 B 64.88
Prüfung des Vorliegens des Revisionszulassungsgrunds der grundsätzlichen …
- BVerwG, 08.02.1988 - 8 B 160.87
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 01.02.1988 - 8 B 128.87
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Verletzung des Anspruchs …
- BVerwG, 10.04.1985 - 3 B 76.84
Nichtzulassung der Revision mangels Verfahrensmängel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2007 - 12 A 1108/06
- OVG Thüringen, 25.05.1999 - 3 ZKO 396/99
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.1996 - 15 A 2986/96
Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 23.12.1991 - 8 B 147.91
Entsorgung von Abscheideranlagen durch eine öffentliche Einrichtung - …
- BVerwG, 01.03.1990 - 4 B 43.90
Verfahrensfehler der unzureichenden Sachaufklärung - Geltendmachung eines …
- BVerwG, 30.03.1989 - 8 B 37.89
Differenzierung zwischen dem bundesrechtlich geregelten …
- BVerwG, 31.05.1988 - 8 B 67.88
Anforderungen an die ordnungsgemäße Bezeichnung des Verfahrensmangels …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2002 - 8 A 1530
Darlegungslast des Asylbewerbers hinsichtlich seiner Asylgründe ; Gerichtliche …
- BVerwG, 15.04.1988 - 8 B 50.88
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BVerwG, 28.03.1988 - 8 B 38.88
Anforderungen an die ordnungsgemäße Bezeichnung einer die Revision eröffnenden …